Bamberg (dpa/tmn) – Wer über eine rote Ampel fährt, dem droht eine hohe Strafe. Als Beweis reicht unter Umständen eine Zeugenaussage. Das lässt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG)… Weiterlesen »
Berlin (dpa/tmn) – Ein Fahrzeughalter muss den Versicherungsschutz im Zweifel nachweisen. Er muss dabei auch für fehlerhafte Angaben der Versicherung gegenüber der Zulassungsstelle aufkommen. Beispielsweise, wenn das Kfz stillgelegt wird,… Weiterlesen »
Saarbrücken (dpa/tmn) – Wer falsch blinkt, wird auch bei Vorfahrt nach einem Unfall zur Mithaftung herangezogen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts (LG) Saarbrücken (Az.: 13 S 64/15),… Weiterlesen »
München (dpa/tmn) – Autofahrern darf nur dann das Führen eines Fahrtenbuches auferlegt werden, wenn die Behörde vorher angemessen versucht hat, den richtigen Fahrer zu finden. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen… Weiterlesen »
Berlin (dpa/tmn) – Besondere Umstände können dazu führen, dass von einem verhängten Fahrverbot abgesehen wird. Allein der zeitliche Abstand von 13 Monaten zwischen Tat und Urteil lassen dies nicht zu…. Weiterlesen »
Marburg (dpa/tmn) – Bei der Erstattung von Reparaturkosten muss eine Versicherung bis zu 130 Prozent des ermittelten Wiederbeschaffungswertes ersetzen. Und zwar auch dann, wenn sich diese Obergrenze nur mit Gebrauchteilen… Weiterlesen »
Neustadt an der Weinstraße (dpa/tmn) – Wirkt ein Fahrzeughalter nicht bei der Fahrerfeststellung mit, kann er zum Führen eines Fahrtenbuchs verpflichtet werden, auch wenn der mögliche Fahrer die Aussage verweigert…. Weiterlesen »
Kaiserslautern (dpa) – Einen Verkehrsunfall müssen Autofahrer dem Versicherer «unverzüglich» melden. Diese Benachrichtigung kann aber auch noch zwei Tage nach dem Unfall erfolgen. Das besagt ein Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern… Weiterlesen »
Landshut (dpa/tmn) – Wer betrunken auf Inlineskates unterwegs ist, kann nicht wegen einer Trunkenheitsfahrt belangt werden. Denn Inliner seien keine Fahrzeuge. Zu dieser Auffassung kam zumindest das Landgericht Landshut in… Weiterlesen »
Frankfurt am Main (dpa/tmn) – Bremst ein Linienbus außergewöhnlich stark, können Fahrgäste auf Schadenersatz und Schmerzensgeld hoffen, wenn sie sich trotz Festhaltens verletzen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts… Weiterlesen »