Neustadt – Bereits der Konsum harter Drogen rechtfertigt den Entzug des Führerscheins. Dabei ist es unerheblich, ob bei einem Autofahrer zum Zeitpunkt der Kontrolle nur geringe Mengen festgestellt werden können…. Weiterlesen »
München – Auch wenn die Gleise durch eine Fußgängerzone führen, muss eine Straßenbahn stets freie Fahrt haben. Wer absichtlich vor der Bahn im Gleisbereich läuft, greift gefährlich in den Straßenverkehr… Weiterlesen »
Celle – In der Nähe von Bahnübergängen dürfen Autofahrer erst bei vollständig geschlossenen Schranken darauf vertrauen, dass kein Verkehr mehr aus der Richtung des Übergangs kommt. Auch bei einem blinkenden… Weiterlesen »
Berlin – Wer zuerst in eine Parklücke fährt, hat in der Regel auch den Anspruch darauf. Das sagt Rechtsanwalt Gregor Samimi, Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV)…. Weiterlesen »
Stuttgart – Wer während der Autofahrt über die Freisprechanlage seines Handys telefoniert und es dabei ohne weitere Funktionen in der Hand hält, kann ohne Geldbuße und Punkt in Flensburg davonkommen…. Weiterlesen »
Hamm – Wer auf einer Ampelkreuzung lange warten muss, darf nur sehr vorsichtig weiterfahren. Das gilt zum Beispiel für den Fall, dass ein Autofahrer bei Grün auf eine Kreuzung fährt,… Weiterlesen »
Düsseldorf – Wenn ein stillgelegtes Auto auf einem regulären Parkplatz keine Behinderung oder Gefahr verursacht, darf es nicht ohne weiteres abgeschleppt werden. Daran ändert auch ein zuvor angebrachter Aufkleber nichts,… Weiterlesen »
Coburg – Für Schäden aufgrund von Steinschlag kann eine Behörde nicht haftbar gemacht werden, wenn sie die Strecke regelmäßig kontrolliert und mit Schildern auf die Gefahr hinweist. Denn damit erfüllt… Weiterlesen »
Kassel – Auf dem Gelände einer Waschanlage ist stets mit Menschen zu rechnen, die um die Autos herumlaufen. Wer hier trotzdem schneller als Schrittgeschwindigkeit fährt, kann bei Unfällen mit Personenschäden… Weiterlesen »
Bremen – Die Polizei muss einen Halter seines in Wohnungsnähe falsch parkenden Autos nicht vor dem Abschleppen benachrichtigen, damit dieser umparken kann. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen… Weiterlesen »